Mietbedingungen
Teil von Mietbedingungen prüfen: Arbeitsgeräte im Gewerbe
Rückgabe des Gewerbemietobjekts: Zustand, Protokoll und Rückbau
Rückgabe von Mietgeräten im Gewerbe: Zustand prüfen, Rückgabeprotokoll erstellen, Anbaugeräte zurückbauen und Fristen für Ersatzansprüche beachten.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Mietgeräte sind nach dem Ende des Mietvertrags zurückzugeben, geregelt in § 546 BGB.
- Mietvertrag und Mietbedingungen bestimmen den Rückgabezustand.
- Ein Rückgabeprotokoll hält Betriebsstunden, Mängel und Zubehör fest.
- Verspätete RückgabeNutzungsentschädigung nach § 546a BGB.
- Ersatzansprüche verjähren sechs Monate nach der Rückgabe, § 548 BGB.
Rückgabepflicht und Rückgabeort
Mit dem Ende der Mietzeit endet die Nutzungsbefugnis. Der Mieter muss das Gerät zurückgeben, diese Pflicht regelt § 546 BGB. Bei gewerblicher Miete betrifft das Baumaschinen, Elektrowerkzeuge, Arbeitsbühnen und Veranstaltungstechnik. Rückgabeort ist der Vermietbetrieb oder ein vereinbarter Abholpunkt.
Hat der Mieter das Gerät an ein Nachunternehmen weitergegeben, kann der Vermieter die Rückgabe auch von diesem verlangen. Praktisch bleiben es zwei Vorgänge: Rückholung beim Nachunternehmen, Rückgabe an den Vermieter. Zuständig bleibt der Hauptmieter.
Zustand, Reinigung und Prüfung vor der Rückgabe
Welchen Zustand das Gerät haben muss, steht im Mietvertrag und in den Mietbedingungen. Üblich sind gereinigte Maschinen, betriebsbereiter Zustand und vollständiges Zubehör. Fehlt eine Regelung, entscheidet der Einzelfall.
Für Arbeitsmittel kommen die Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung hinzu. Mängel an Anschlagpunkten, Seilen, Hydraulik und Schutzeinrichtungen sind vor der Rückgabe zu prüfen; Anhang 1 der BetrSichV benennt die Anforderungen an Arbeitsmittel. Ein Prüfprotokoll schützt beide Seiten bei der Abnahme.
Rückgabe protokollieren: Ablauf in fünf Schritten
Rückgabe protokollieren
- Eine Woche vor MietendeBetriebsstunden, Zubehör und sichtbare Mängel am Gerät aufnehmen. Der Vorlauf ist eine Empfehlung, keine gesetzliche Frist, und deckt Reinigung, Prüfung und Terminabstimmung ab.
- Zwei Tage vorherReinigung und Übergabetermin mit dem Vermieter schriftlich bestätigen.
- Am RückgabetagGerät gemeinsam begehen, Betriebsstunden notieren, Zubehör übergeben.
- Protokoll von beiden Seiten unterschreiben lassen und Mängel fotografisch festhalten.
- DanachProtokollkopie ablegen und die Frist für Ansprüche notieren.
Die Spalte Vertragsbezug der folgenden Übersicht nimmt die konkrete Klausel auf. Das ist eine Arbeitshilfe, keine gesetzliche Vorgabe. Die Tabelle dient zugleich als Vorlage für das Rückgabeprotokoll; Unterschriften beider Seiten gehören darunter.
Rückgabe protokollieren
| Prüfpunkt | Vertragsbezug | Erledigt am |
|---|---|---|
| Reinigungszustand des Geräts | Mietbedingungen | |
| Betriebsstunden und Zählerstand | Mietvertrag | |
| Zubehör und Anbaugeräte | Übergabeliste | |
| Mängel und Vorschäden | Übergabeprotokoll | |
| Entschädigung für Verbrauchsmaterial | Mietvertrag |
Rückbau von Anbaugeräten und Zubehör
Anbaugeräte wie Greifer, Löffel oder Arbeitskörbe gehören ausdrücklich in den Mietvertrag. Fehlt eine Regelung, ist das Gerät im Auslieferungszustand zurückzugeben. Umbauten des Mieters sind vor der Rückgabe zu entfernen.
Bei Arbeitsbühnen gilt das für Zusatzausstattungen wie Abstützplatten oder Lastendrehkränze. Wer Zubehör behalten will, braucht eine ausdrückliche Vereinbarung über Kaufpreis oder Entschädigung. Ohne diese Klausel bleibt das Zubehör Eigentum des Vermieters. Vermietbetriebe stellen Geräte und Zubehör zusammen. Für die Rückgabe zählt die Übergabeliste; welche Geräte und Zubehörteile ein Anbieter führt, zeigt etwa der Mietpark für Arbeitsbühnen von mateco.
Beispielrechnung: Reinigung und Schäden an einem Minibagger
Beispielrechnung für einen Minibagger nach vier Tagen Miete:
Die 750 Euro netto sind ein Rechenbeispiel, kein erhobener Marktwert. Maßgeblich sind die Preisliste des Vermieters und die vereinbarten Klauseln.
Sind Schäden und Reinigung im Vertrag dem Mieter zugewiesen, trägt er diese Kosten; ohne wirksame Klausel trägt sie der Vermieter. Fotos und Übergabeprotokoll sollten die Positionen belegen.
Fristen: Rückgabetermin und Verjährung
Ein Rückgabetermin folgt aus dem Ende des Mietvertrags, nicht aus einer gesetzlichen Frist. Nutzt der Mieter das Gerät nach Ablauf weiter und widerspricht der Vermieter nicht, verlängert sich das Mietverhältnis nach § 545 BGB auf unbestimmte Zeit. Bei gewerblicher Miete ist das selten gewollt, weil die Miete weiterläuft.
Gibt der Mieter das Gerät nach dem Mietende nicht zurück, schuldet er für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete, geregelt in § 546a BGB. Ein darüber hinausgehender Schaden lässt sich nach § 546a Abs. 2 BGB geltend machen.
Ansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung des Geräts und Ansprüche des Mieters auf Aufwendungsersatz verjähren sechs Monate nach dem Mietende. Der Fristbeginn für die Ansprüche des Vermieters richtet sich nach § 548 BGB: Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, in dem er das Gerät zurückerhält. Beispiel: Rückgabe am 15. März, Verjährung mit Ablauf des 15. September.
Wer Schäden bestreitet, sollte das schriftlich innerhalb dieser Frist tun.
Häufige Fragen
Wer muss zurückgeben, wenn ein Nachunternehmen das Gerät nutzt?
Der Mieter schuldet die Rückgabe. Hat er das Gerät überlassen, kann der Vermieter sie nach § 546 BGB auch vom Dritten verlangen.
Was heißt Rückgabe im vertragsgemäßen Zustand?
Das regeln Mietvertrag und Mietbedingungen; das Gesetz gibt keinen festen Zustand vor.
Muss ich Anbaugeräte immer mitliefern?
Ja, soweit sie im Lieferumfang oder in der Übergabeliste stehen.
Wer trägt die Reinigungskosten?
Das entscheidet der Vertrag. Ohne wirksame Klausel trägt der Vermieter Reinigung und Instandsetzung.
