3 Schritte für Cross-Border-Miete von Geräten aus Nachbarländern nach Deutschland

Das Wichtigste auf einen Blick

Rechtlicher Rahmen der Cross-Border-Miete aus EU-Nachbarstaaten

Die Anmietung von Baumaschinen und Arbeitsgeräten aus EU-Nachbarstaaten wie den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Österreich, Polen oder Tschechien ist für in Deutschland tätige Bauunternehmen attraktiv. Kurze Wege, oft günstigere Konditionen und spezialisierte Geräte sprechen für die Cross-Border-Miete. Doch der grenzüberschreitende Einsatz verlangt die Beachtung deutscher und europäischer Vorschriften.

Innerhalb der EU gilt der freie Warenverkehr: keine Zölle, aber umsatzsteuerliche und produktsicherheitsrechtliche Pflichten. Mietdauer und Verwendungszweck entscheiden, ob eine Einfuhr im zollrechtlichen Sinne vorliegt. Ist der Vermieter nicht in Deutschland ansässig, führt der inländische Mieter die Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren ab.

Für Bauunternehmen ist die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Miete wichtig. Bei der Miete stellt der Vermieter das Gerät, der Mieter führt die Arbeiten aus. Bei einem Werkvertrag schuldet der Auftragnehmer einen Erfolg. Die Unterscheidung beeinflusst Haftung und Versicherungspflicht. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie bietet Musterverträge, die diese Fragen adressieren.

Die Betriebsverfassung spielt bei der Einführung von Mietgeräten eine Rolle, wenn diese die Arbeitnehmer betreffen. Der Betriebsrat hat nach § 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen und der Einführung technischer Anlagen. Das gilt auch für Mietgeräte, die im Betrieb eingesetzt werden.

Die Vorschriften des Mietrechts stehen in §§ 535 ff. BGB, die des Werkvertrags in §§ 631 ff. BGB, nachlesbar im Mietrecht im Gesetzesverzeichnis, in dem auch das BGB verlinkt ist.

Zoll- und Einfuhrfragen bei der Anmietung von Geräten

Zoll- und Einfuhrfragen sind bei Cross-Border-Miete aus EU-Nachbarstaaten meist unkompliziert, aber nicht ausgeschlossen. Innerhalb der EU fallen keine Zölle an. Anders sieht es bei Mietgeräten aus dem Vereinigten Königreich aus: Seit dem Brexit sind Einfuhranmeldungen und gegebenenfalls Zölle fällig. Auch für Geräte aus Norwegen, der Schweiz oder der Türkei gelten besondere Regeln.

Für die Einfuhr von Baumaschinen aus Drittländern ist eine Zollanmeldung erforderlich. Bei einer vorübergehenden Verwendung kann das Carnet ATA genutzt werden, das Zölle und Steuern aussetzt. Für Mietgeräte aus EU-Staaten ist das nicht nötig. Bei innergemeinschaftlichen Leistungen gilt das Reverse-Charge-Verfahren: Der Mieter schuldet die Umsatzsteuer in Deutschland.

Das Carnet ATA stellt in Deutschland die örtliche Industrie- und Handelskammer (IHK) aus, die zur ATA-Garantiekette des DIHK gehört. Der Antrag läuft vor der Ausfuhr, eine Sicherheit in Höhe des Warenwerts ist zu stellen, das Heft gilt ein Jahr. Bei jeder Grenzpassage wird es vorgelegt und abgestempelt.

Bei Grenzkontrollen sind Mietvertrag, Lieferschein oder CMR-Frachtbrief, die Rechnung mit beiden Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und bei Fahrzeugen Zulassungsbescheinigung und Kennzeichen mitzuführen. Bei Drittlandsbezug kommt das Carnet ATA hinzu.

Zur Umsatzsteuer-Registrierung: Eine Registrierung in Deutschland ist nur nötig, wenn der Vermieter hier eine Niederlassung begründet oder Leistungen erbringt, deren Ort in Deutschland liegt. Dann beantragt er die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) über das Formular USt 1 TG.

Die Voranmeldung ist bis zum 10. Tag des Folgemonats abzugeben (§ 18 Abs. 1 UStG), mit Dauerfristverlängerung einen Monat später. Die Zusammenfassende Meldung ist bis zum 25. Tag des Folgemonats fällig (§ 18a UStG). Die Nummer des Vertragspartners prüfen Sie über das Bestätigungsverfahren des BZSt.

Zoll Mietgeräte: Für EU-Mietgeräte ist in der Regel keine Zollanmeldung erforderlich, für Drittländer schon. Die Zolltarifnummer des Geräts sollte bekannt sein, um Abgaben zu berechnen.

Versicherungsschutz für grenzüberschreitend genutzte Geräte

Versicherung Cross-Border: Der Versicherungsschutz für Mietgeräte aus EU-Nachbarländern muss sowohl Haftpflicht- als auch Kaskoaspekte abdecken. In der Regel versichert der Vermieter das Gerät gegen Beschädigung und Diebstahl. Der Mieter haftet für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch entstehen. Eine Betriebshaftpflichtversicherung des Mieters deckt Personen- und Sachschäden ab, die Dritten zugefügt werden.

Wichtig ist die Prüfung, ob die Versicherung des Vermieters auch im Inland greift. Viele Policen haben einen territorialen Geltungsbereich. Für den Einsatz in Deutschland muss der Versicherer hierzulande leisten. Bei Cross-Border-Miete sollte der Mieter eine Kopie der Versicherungspolice anfordern und die Deckungssummen prüfen.

Als Orientierung gelten für Betriebshaftpflichtpolicen Deckungssummen von mindestens 3 Mio. Euro pauschal für Personen- und Sachschäden, für Personenschäden mindestens 1 Mio. Euro. Üblich sind 5 Mio. Euro und mehr. Prüfkriterien sind der Geltungsbereich für Deutschland, die Selbstbeteiligung und der Ausschluss von Diebstahl ohne Einbruchspuren.

Die DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) schreibt für den Umgang mit Mietgeräten sichere Arbeitsbedingungen vor. Dazu gehören Unterweisungen der Mitarbeiter und die Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstung. Bei Verstößen drohen Bußgelder und im Schadensfall Regressforderungen der Berufsgenossenschaft.

Eine weitere Versicherungsart ist die Maschinenversicherung, die das Gerät selbst schützt. Bei hochwertigen Baumaschinen kann eine separate Maschinenbruchversicherung sinnvoll sein. Manche Vermieter verlangen den Nachweis. Der Mieter sollte klären, wer im Schadensfall die Reparatur zahlt und ob eine Selbstbeteiligung vereinbart ist.

Zulassung und Maschinenrichtlinie-Umsetzung in Deutschland

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist in Deutschland durch die Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (9. ProdSV) umgesetzt. Sie regelt die Anforderungen an Maschinen, die in der EU in Verkehr gebracht werden. Mietgeräte müssen die CE-Kennzeichnung tragen und mit einer Konformitätserklärung ausgeliefert werden. Der Vermieter muss sicherstellen, dass das Gerät den Anforderungen entspricht.

Für den Mieter bedeutet das: Er darf nur Geräte einsetzen, die CE-gekennzeichnet sind und über eine gültige Betriebsanleitung in deutscher Sprache verfügen. Die Betriebsanleitung muss Sicherheitshinweise und Wartungsintervalle enthalten. Fehlt sie, ist der Einsatz unzulässig. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) bietet Technische Regeln für Arbeitsmittel, die Orientierung geben.

Die Zulassung von Baumaschinen folgt eigenen Regeln. Anhänger brauchen eine Zulassung mit amtlichem Kennzeichen sowie Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II (§ 3 FZV). Selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis 20 km/h Höchstgeschwindigkeit sind zulassungsfrei und benötigen nur eine Betriebserlaubnis (§ 3 Abs. 2 FZV).

Die Hauptuntersuchung ist bei Nutzfahrzeugen zur Güterbeförderung über 3,5 Tonnen jährlich, sonst in der Regel alle 24 Monate fällig (§ 29 StVO). Krananlagen prüft eine befähigte Person mindestens einmal jährlich (DGUV Vorschrift 52). Erdbaumaschinen fallen unter die DGUV Vorschrift 70.

Die Maschinenrichtlinie verlangt eine Risikobeurteilung durch den Hersteller. Der Mieter sollte prüfen, ob das Gerät für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Bei Sondermaschinen kann eine Einzelabnahme erforderlich sein. Die zuständigen Gewerbeaufsichtsämter der Länder überwachen die Einhaltung. Maßgeblich sind die 9. ProdSV und das ProdSG; wie EU-Recht in deutsches Recht übergeht, zeigt die EU-Recht in der Gesetzesliste.

Ladungssicherung und Transportvorschriften

Ladungssicherung Mietgeräte: Beim Transport von Mietgeräten aus EU-Nachbarländern nach Deutschland sind die Vorschriften der StVO und der VDI 2700 einzuhalten. § 22 StVO verlangt, dass Ladung so zu sichern ist, dass sie bei Vollbremsungen oder Ausweichmanövern nicht verrutscht, umfällt oder herabfällt. Verstöße können mit Bußgeldern und Punkten im Fahreignungsregister geahndet werden.

Die Ladungssicherung umfasst Formschluss, Kraftschluss und Niederzurren. Für Baumaschinen auf Tiefladern sind Zurrgurte mit ausreichender Nennfestigkeit zu verwenden. Die VDI 2700 Blatt 2 gibt spezifische Hinweise für die Sicherung von Baumaschinen. Der Fahrer ist für die ordnungsgemäße Sicherung verantwortlich, der Halter für die Ausstattung des Fahrzeugs.

Bei grenzüberschreitenden Transporten gelten die Regelungen des jeweiligen Landes. In den Niederlanden und Belgien ähneln sie den deutschen, können aber im Detail abweichen. Eine Prüfung der Ladungssicherungsvorschriften vor Fahrtantritt ist ratsam. Zudem sind die Lenk- und Ruhezeiten nach der EU-Verordnung 561/2006 einzuhalten.

Die Grundlagen stehen in § 22 StVO und in der VDI 2700. Gebündelt sind sie in den Liefervorschriften im Gesetzesverzeichnis.

Die Liefervorschriften für Mietgeräte können vertraglich geregelt sein. Oft übernimmt der Vermieter den Transport. Dann ist er für die Ladungssicherung verantwortlich. Der Mieter sollte dennoch prüfen, ob die Geräte unbeschädigt ankommen und die Sicherung den Vorschriften entsprach.

Drei Schritte zur korrekten Cross-Border-Miete

Die Cross-Border-Miete lässt sich in drei Schritten abwickeln. Die Checklisten nennen je Schritt die Aufgaben, die vor der Anmietung zu erledigen sind.

Beispiel: Anmietung einer Baumaschine aus den Niederlanden

Ein Bauunternehmen aus Nordrhein-Westfalen mietet einen Mobilbagger von einem Vermieter in den Niederlanden für sechs Wochen. Der Bagger soll auf einer Baustelle in Bayern eingesetzt werden. Der Vermieter stellt das Gerät mit CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung. Die Betriebsanleitung ist auf Niederländisch; der Mieter fordert eine deutsche Übersetzung an.

Die Umsatzsteuer wird im Reverse-Charge-Verfahren abgewickelt. Der Mieter gibt seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an und führt die Steuer in Deutschland ab. Eine Zollanmeldung ist nicht erforderlich, da es sich um eine innergemeinschaftliche Leistung handelt.

Der Vermieter hat eine Betriebshaftpflichtversicherung, die auch in Deutschland greift. Der Mieter prüft die Deckungssumme und stellt fest, dass sie ausreicht. Zusätzlich schließt er eine Maschinenversicherung für den Bagger ab, um Diebstahl und Beschädigung abzudecken.

Der Transport erfolgt auf einem Tieflader. Der Fahrer sichert den Bagger nach VDI 2700 mit Zurrgurten. Die Ladungssicherung wird bei einer Kontrolle auf der A2 überprüft und für korrekt befunden. Der Mieter dokumentiert die Einweisung seiner Mitarbeiter in die Bedienung des Baggers.

Die Baustelle in Bayern profitiert von der Verfügbarkeit des spezialisierten Geräts. Die Cross-Border-Miete erwies sich als wirtschaftlich, da der Vermieter günstigere Konditionen bot als regionale Anbieter. Die Handwerkskammer und die IHK bieten Beratung für solche Transaktionen. Ergänzende Vorgaben zu Geräte- und Produktsicherheit sowie zum Umgang mit Gefahrstoffen enthält die Produktsicherheit und Gefahrstoffverordnung.

Häufige Fragen

Wie lange darf ich ein Mietgerät aus einem EU-Nachbarland in Deutschland nutzen?

Eine feste Frist von 183 Tagen gibt es umsatzsteuerlich nicht. Die 183-Tage-Regel stammt aus dem Lohnsteuerrecht. Entscheidend ist vielmehr, ob der Vermieter in Deutschland eine feste Niederlassung begründet; die reine Vermietung beweglicher Geräte tut das nicht (§ 12 AO).

Bei Leistungen an Unternehmer greift der Reverse Charge, der inländische Mieter schuldet die Steuer (§ 13b UStG).

Welche Zollformalitäten sind bei Mietgeräten aus EU-Ländern nötig?

In der Regel keine. Anders bei Drittländern wie dem Vereinigten Königreich: Hier sind Zollanmeldungen erforderlich. Ein Carnet ATA kann die vorübergehende Einfuhr erleichtern.

Wer haftet bei Schäden am Mietgerät während des Transports?

Das hängt vom Vertrag ab. Übernimmt der Vermieter den Transport, haftet er. Andernfalls der Mieter. Eine klare Regelung im Mietvertrag ist wichtig.

Muss ich die Maschinenrichtlinie beachten, wenn ich ein Gerät aus den Niederlanden miete?

Ja. Das Gerät muss CE-gekennzeichnet sein und eine Konformitätserklärung haben. Die Betriebsanleitung muss in deutscher Sprache vorliegen.

Welche Ladungssicherungsvorschriften gelten für den Transport nach Deutschland?

Es gelten die deutschen Vorschriften nach § 22 StVO und VDI 2700. Bei grenzüberschreitenden Transporten sind auch die Regelungen des Herkunftslandes zu beachten.

Wo finde ich Beratung zur Cross-Border-Miete?

Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern sowie der VDMA bieten Informationen. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie stellt Musterverträge bereit.